Montag, 23. Januar 2017

Bericht - 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag



Hier folgt mein Bericht aus dem Ausschuss:


In der Bürgerinnen und Bürgerrunde wollten keine Bürger anwesend und wollten nicht reden.


Berichte der Dezernenten

Stadtrat Majer:


Gleichstellungsbüro


Die Arbeit des Gleichberechtigungsbüro wurde durch die Leiterin Frau Ulrike Jakob, anhand einer Präsentation,  vorgestellt:

Das Gleichberechtigungsbüro gibt es seit 2010.

Es besteht in Frankfurt aus:
   Eine Leiterin/ Koordinatorin/ Gleichstellungsbeauftragte
   Sieben Gleichstellungsbeauftragte
   Zwei Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle/ Assistenz

Sie geben Impulse …
   zur Verwirklichung der Chancengleichheit und wollen damit Benachteiligungen entgegenwirken
   zu beruflicher Weiterentwicklung und wollen Frauen in Führung bringen und halten
   um positive Arbeitsbedingungen und gute Betriebskultur zu fördern
   zur aktiven Mitgestaltung von Veränderungsprozessen
   zur Beratung von Führungskräften sowie Kolleginnen und Kollegen
   um Potentiale von Frauen sichtbar zu machen
   um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern (z.B. Comeback, Mentorin, Telearbeit)

Sie sind mit der Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes beauftragt.

Viele Punkte sind noch im Entwicklungsprozess z.B.:
   Richtlinien zur sexuellen Selbstbestimmungen werden gerade neu ausgearbeitet.
   Die Definition der interkulturellen Kompetenz wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten erarbeitet.

Stadtrat Frank:


Leitung der Branddirektion

Die Amtszeit von Professor Reinhard Ries wurde verlängert.

Stadtrat Frank wies auf die umfangreiche Umstrukturierung der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes durch Prof. Ries hin

Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel wird mit über 30 Maßnahmen für mehr Sicherheit gesorgt.
Ein Sonderkoordinator (Herr Schrittmacher) ist eine dieser Maßnahmen. Er ist u.a. dafür zuständig Menschen die zur Aufgabe beitragen zusammen zu führen und abgesprochene Ziele im Blick zu halten.
Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie die Koordinierung von Sicherheitskräften, wie Polizei, Bundespolizei und private Sicherheitsdienste, gehören dazu.


Obdachlose auf der Industriebrache in der Gutleutstraße

Hier kann nur eingegriffen werden wenn Leben in Gefahr sind.

Der Besitzer ist inhaftiert und kann die Maßnahmen nicht anordnen.

Es steht ein Konkursverfahren an, und die Hoffnung ist dass sich schnell ein neuer Inhaber findet der Maßnahmen anfordert.


Ausländerbehörde


Anmerkungen zur Kritik an der Ausländerbehörde - Sie wurde reorganisiert und besser ausgerüstet.
Durch veränderte bürokratische Verfahren hat sich der Aufwand erhöht.
Die große Zahl von Geflüchteten muss auch bearbeitet werden.

Es wird deswegen eine Doppelspitze geben. Ein weiterer Leiter wird eingestellt.
Es wurden Zeitarbeiter zur Unterstützung der Behörde eingestellt.


Vortrag von Hr.Bannach (Leiter der des Ordnungsamt):

Die Ausländerbehörde wird regelmäßig überprüft und zertifiziert.

Im letzten Jahr gab ca. 5000 zugewiesene Geflüchtete für Frankfurt.

Auch sonst  gibt es in den Hauptentscheidungsfeldern gestiegenen Arbeitsanfall.


Probleme

   Sachkundiges Personal zur Besetzung neuer Stellen ist schwer zu bekommen.
Durch die stark gestiegenen Einstellungen des BamF ist der Markt leer gefegt.
Trotz 800 Bewerbern konnten 5 der 12 Stellen besetzt werden.
Die Einarbeitungszeit beträgt ca 6 bis 9 Monate und muss durch die besten Mitarbeiter erfolgen. Dadurch sind diese zusätzlich gebunden.
   Ausfall von Telefonsprechzeiten -
Das wartende Publikum wird vorrangig bearbeitet. Deswegen bleibt nur wenig Zeit für Telefonservice

Lösungsansätze und Maßnahmen

    Neues Personal
Von 129 Stellen sind 112 besetzt. Durch den Bedarf des BaMF besteht eine große Konkurrenz zur Stadt. 4 Zeitarbeiter  wurden zur Ausländerbehörde übernommen

   Gewinnung von Auszubildenden

Leistungsfähigkeit

In einer Woche werden ca. 1200 Vorsprachen bearbeitet


Maßnahmen zur Personalgewinnung / -werbung
Präsentation Branddirektion (Prof. Ries)

Einführung des Berufsbildes Werksfeuerwehrmann / -frau

Ein neuer Ausbildungszweig bei der Branddirektion.

Zur Zeit sind 12 Ausbildungsplätze ausgeschrieben. Schon mit einem Hauptschulabschluss kann man sich bewerben.
Ausbildungsdauer 3 Jahre
Prüfung vor Industrie und Handelskammer
Nach einer Ergänzungsprüfung Übernahme ins Beamtenverhältnis


Kampagne #24hFeuerwehr


Vorstellung bei Facebook
Hohes Aufkommen an Fragen zum Berufsbild

Reichweite 1.794.149 Klicks


Feuerwehr auf Instagram

Größte Zielgruppe 15- 19jährige


20.3.2017 Einweihung Feuerwache 21








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Votenliste für die 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 23. Januar 2017





Wichtig: Bitte bei Votenabgabe folgende Abkürzungen verwenden:



+
= Annahme
P+B
=  Prüfung und Berichterstattung
VV
= vereinfachtes Verfahren
Z
= Zurückstellung
-E
= Ablehnung
= Enthaltung
= Zurückweisung
(Berichte Magistrat)
K
=  Kenntnis
(Berichte Magistrat)
 ZB
= Kenntnis als Zwischenbericht
(Berichte Magistrat)





TO I
TOP
Vorlage
Betreff
bet. Aus-sch.
CDU
SPD
GRÜNE
AfD
LINKE.
FDP
BFF
FRAKTION
FRANK-FURTER


1. 
 
Feststellung der Tagesordnung













2. 
 
Genehmigung der letzten Niederschrift













3. 
 
Bürgerinnen- und Bürgerrunde
(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)













4. 
 
Berichte der Dezernenten













5. 
NR 126/16 
- LINKE. -
Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Z
Z
Z
P+B
+
+
P+B
+
+



6. 
NR 140/16 
- FRANKFURTER -
„Frankfurt und ich - Das passt schon lange“
B
Z
Z
Z
-
+
+
P+B
+



7. 
NR 152/16 
- FRAKTION -
Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt

-
-
-
-
+
+
+
Z
+



8. 
NR 158/16 
- BFF -
Die Stadt Frankfurt möge im Jahr 2017 im Römer „Tage des offenen Rathauses“ ausrichten

Z
Z
Z
+
-
+
+
-
-



9. 
NR 189/16 
- LINKE. -
Freies WLAN in Bahnhöfen
V
P+B
P+B
P+B
P+B
+
P+B
P+B mit Kosten
+
+



10. 
NR 198/16 
- AfD -
Keine Schließung von Bürgerämtern!

Z
Z
Z
+
-
-
P+B
Z
-



11. 
Wahl einer Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main XII

+
+
+
+
+
+
+
+
E



12. 
Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen

Z
Z
Z
K
K
K
K
Z



*
(neu)
NR 217/17 
- FDP -
Tischvorlage
Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (II)

Z
Z
Z
+
+
+

Z



*
(neu)
NR 220/17
- FDP -
Tischvorlage
Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (II)






+

Z




13. 
Vollverschleierte Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln
V
K
K
K
K
K
K
K
K
K



14. 
Aktuelle Bedrohungslage für Zugreisende
SG
K
K
K
K
K
K
K
K
K



15. 
Kinderehen
SG
K
K
K
K
K
K
K
K
K



16. 
Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

K
K
K
K
K
K
K
K
K



17. 
Führerscheine für Asylbewerber

K
K
K
K
K
K
K
K
K



18. 
Telefon-Dolmetschung in Frankfurter Behörden

K
K
K
K
K
K
K
K
K





 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL


1. 


K
K
K
K
K
K
K
K
K




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