Montag, 12. Dezember 2016

Bericht zum Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 12.12.2016

Moin,
hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

4. Berichte der Dezernenten

StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht.
Bei der Anmeldung in Frankfurt muss die im Ausland geschlossene Ehe nicht angegeben werden. Oft bekommen die Standesbeamten erst bei Eintragung einer Geburt Kenntnis von der Ehe.
Die Angelegenheit wird gerade auch im Bundestag bearbeitet.
Die meisten im Ausschuss sind sich im Klaren das das Thema sehr komplex ist. Das Ehen mit Minderjährigen bei uns gesetzlich klar geregelt sind begrüßen alle.

= StR Markus Frank

Startschuss für die Übergabe neuer Feuerwehrhelme an Berufs- und Freiwilligenfeuerwehr

Seit 01.12.2016 werden die Helme ausgegeben.
Der Helm besteht aus einem speziellen Kunststoff. Er hat 2 innenliegende Visiere. Die alten Helme haben Bestandsschutz, können aber nicht mehr neu beschafft werden.
Die alten Helm sind aus Aluminium und können Strom leiten.
Der neue Helm besitzt keine Leitfähigkeit mehr.
Das Funkgerät muss damit bedient werden können und auch die Umgebungsgeräusche müssen noch wahrgenommen werden können.Die alten Helme werden an die bisherigen Träger verschenkt
(Kosten für die neuen Helme 450.000€)

Einführung 24-Stunden-Dienst für die Wachmannschaften der Berufsfeuerwehr

Dadurch entstehen weniger Anfahrtzeiten zur Wache. Es soll die Attraktivität für den Arbeitsplatz gesteigert werden.

Baufortschritt an der Wache 21

Die Wache ist fast fertig. Vorraussichtlich im Januar wird sie bezogen werden.

5. Sachstandsbericht zur Reform des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements

(StR Jan Schneider)
Der Projektverlauf wurde vorgestellt (PPT).
Ziele waren:
  • klare und verbindliche Verantwortlichkeiten
  • transparente und konsequente Regelung der Schnittstellen
  • Einführung eines zentralen Gebäudemanagements
  • Verkürzung der Projektlaufzeiten
  • Einführung eines zentralen Instandsetzungsplan
  • Wirtschaftlichkeit
  • Umwelt und Nachhaltigkeit
  • Kunden- und Serviceorientierung
  • Prozessorientierung und Qualitätsmanagement
Es wird ein Mieter-Vermieter-Model in der Rechtsform eines Amtes als Organisationsmodel gewählt.
Zukünftig würde z.B. das Stadtschulamt nicht mehr als Bauherr auftreten müssen.
Dieses würde dann die gewünschten Räume quasi bestellen. Das Amt für Bauen und Immobilien würde die Räume erstellen und dann an das Stadtschulamt vermieten.
Es wird eine Mieterbetreuung geben, welche die Objekte betreut und für die Organisation der Mangelbehebung zuständig ist.
Personalverlagerungen werden in einem mehrstufigen Prozess durchgeführt.
Umsetzungsphase
  • Zusammenlegen des Hochbauamt, Liegenschaftsamt und den immobilienrelevanten Bereichen anderer Ämter
  • Prozesse und Rollen verfeinern und implementieren
  • Entsprechende Software besorgen
  • Es wird einen Aufbaustab geben der die Prozesse begleitet.
  • Arbeitsgruppe personal wird eingerichtet

6. Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, NR 126
(StR Markus Frank)
(StR Klaus Oesterling)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z P+B + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

7. Keine verkaufsoffenen Sonntage!

Antrag der AfD vom 27.10.2016, NR 139
(StR Markus Frank)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
- - - + - - + - -
Der Antrag wurde abgelehnt

8. .Frankfurt und ich - Das passt schon lange.

Antrag der FRANKFURTER vom 24.10.2016, NR 140
(StR Sylvia Weber)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z - + + - P+B +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

9. Resolution

Antrag der AfD vom 03.11.2016, NR 143
(StR Markus Frank)
Abstimmung nach durch FDP ergänzten Text!
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
- - - + - + + ´- -
Der Antrag wurde abgelehnt

10. Keine Kinderehen in Frankfurt!

Antrag der AfD vom 09.11.2016, NR 151
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
- - - + - - + i. R. NR 172 - -
Der Antrag wurde abgelehnt
= hierzu: Antrag der FDP vom 28.11.2016, NR 172 (aktueller Nachtrag)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
P+B P+B P+B + - + + P+B
Der Magistrat soll Prüfen und Berichten

11. Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt

Antrag der FRAKTION vom 07.11.2016, NR 152
(StR Jan Schneider)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z - + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

12. Die Stadt Frankfurt möge im Jahr 2017 im Römer .Tage des offenen Rathauses. ausrichten

Antrag der BFF vom 11.11.2016, NR 158
(Obm Peter Feldmann)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + - + + - -
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

13. 1. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 204
(StR Markus Frank)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E + -
Der Antrag wurde angenommen

14. Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 209
(Obm Peter Feldmann)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + + + E
Der Antrag wurde angenommen

15. Gehört der Islam zu Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 24.10.2016, B 272
(StR Sylvia Weber)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K - K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

16. Antikorruptionsbericht

Bericht des Magistrats vom 31.10.2016, B 277
(StR Stefan Majer)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

17. .Leichte Sprache. ergänzen!

Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 280
(StR Jan Schneider)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K - K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

18. KAV-Niederschriften und -Tagesordnungen in PARLIS

Anregung der KAV vom 01.11.2016, K 23
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
VV VV VV - + P+B + + +

19. Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XVIII. Wahlperiode (2016-2021)

= Vortrag des Magistrats vom 21.11.2016, M 217 (aktueller Nachtrag)
(Obm Peter Feldmann)
Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E +
Der Antrag wurde angenommen

Dienstag, 15. November 2016

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss - 15.11.2016



Mein Bericht
zur 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung am
Dienstag, dem 15. November 2016, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg"
(mit Fortsetzung am Donnerstag, dem 17. November 2016, 14.30 Uhr,
Rathaus-Römer, Sitzungssaal „Haus Silberberg“)
(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)
a)      Mitglieder des Ausschusses:
CDU:                      Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck
                               Stadtv. Ulf Homeyer
                               Stadtv. Michael zu Löwenstein
                               Stadtv. Erika Pfreundschuh
                               Stadtv. Dr. Christoph Schmitt
SPD:                      Stadtv. Ursula Busch   +
                               Stadtv. Eugen Emmerling
                               Stadtv. Kristina Luxen
                               Stadtv. Sieghard Pawlik   +
                               Stadtv. Roger Podstatny
GRÜNE:                Stadtv. Uwe Paulsen
                               Stadtv. Wolfgang Siefert
                               Stadtv. Manuel Stock
AfD:                        Stadtv. Dr. Helmut Alt   +
                               Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
LINKE.:                  Stadtv. Michael Müller
                               Stadtv. Dominike Pauli   +
FDP:                      Stadtv. Annette Rinn
BFF:                       Stadtv. Patrick Schenk   +
FRAKTION:           Stadtv. Herbert Förster
FRANKFURTER:  Stadtv. Dr. Erhard Römer
Tagesordnung I

1.         Feststellung der Tagesordnung

2.         Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung I)

3.         Bericht des Dezernenten

15.11.2016 1,714 Milliarden bisher 45 Mio. besser als letztes Jahr.
309 Mio. plus im Konzernabschluss
Zur Klage gegen den KFA im Hinblick auf den Überschuss sagt Becker das die Bedarfe der Stadt nicht ausreichend gedeckt sind.
es müssen auch Vorsorge für die Zukunft und schlechte Jahre getroffen werden.

4.         Genehmigung der letzten Niederschrift

(5. Sitzung vom 11.10.2016)

5.         Verabschiedung der Tagesordnung II

6.         Gemeinschaftliche Wohnprojekte im Mainfeld realisieren

Antrag der FDP vom 10.06.2016, NR 53
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (NR 53 = Annahme, CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER = Votum im H, 26.09.2016)
CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do
AfD
+
LINKE.
P+B
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

StR Mike Josef



7.         Kündigung des Pachtvertrages mit dem DFB

Antrag der AfD vom 12.09.2016, NR 96
OBR  5 (NR 96 = Ablehnung, 07.10.2016)

Dr. Rahn (AfD): Kritisiert das Handeln der Stadt das sie unfähig gewesen sei anständige  Verträge zu machen, die klare Verhältnisse schaffen würden.
Die Kämmerei hätte vor der Erstellung der Verträge erst ein Wertgutachten erstellen müssen. Das ihm vorliegende Wertgutachten habe mit über 7 Mio. Euro, einen mehr als 1 Mio. Euro höheren Wert. Deshalb solle der Kämmerer den Vertrag mit dem DFB auflösen und dem DFB ein alternatives Gelände anbieten.
CDU
-
ÖkoLinX-ARL

SPD
-

GRÜNE
-
AfD
+
LINKE.

FDP
-
BFF
+
FRAKTION
-
FRANKFURTER
-

StR Jan Schneider

8.         Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Antrag der LINKE. vom 13.09.2016, NR 104
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (NR 104 = Zurückstellung, 07.11.2016)
CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

SPD
Z

GRÜNE
Z
AfD
Z
LINKE.
Z
FDP
Z
BFF
Z
FRAKTION
Z
FRANKFURTER
Z

StR Jan Schneider

9.         Bürgermeister Carl Constant Victor Fellner in Ahnenreihe im Römer aufnehmen

Antrag der BFF vom 04.10.2016, NR 124
CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do
AfD
+
LINKE.
-
FDP
Do
BFF
+
FRAKTION
-
FRANKFURTER
+

Obm Peter Feldmann
10.       Ansiedlung eines rumänischen Generalkonsulates in Frankfurt
Antrag der FDP vom 04.10.2016, NR 125
KAV (NR 125 = Zustimmung, 31.10.2016)
CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
P+B
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

Obm Peter Feldmann
11.       Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte - Ergänzung zum Beschluss
„Erbbaurecht 2000“
Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84
Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.1996, § 7228 (NR 966)
hierzu:  Anregung des OBR 6 vom 31.05.2016, OA 12
OBR  6 (M 84 = Zurückstellung unter Hinweis auf OA 12, 31.05.2016)
OBR  7 (M 84 = Zurückstellung, 01.11.2016)
M 84
OA 12
CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

SPD
Z

SPD
Z

GRÜNE
Z
GRÜNE
Z
AfD
+
AfD
+
LINKE.
-
LINKE.
+
FDP
Z
FDP
+
BFF
Enth.
BFF
+
FRAKTION
+ i. R. OA 12
FRAKTION
+
FRANK-FURTER
-
FRANK-FURTER
+









StR Mike Josef



12.       Bebauungsplan Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße
hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
Vortrag des Magistrats vom 20.06.2016, M 127
Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.2013, § 3783 (M 138)
hierzu:  Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 09.11.2016, NR 160

Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 127 = Annahme, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER = Votum im H, 26.09.2016)
OBR 11 (M 127 = Zustimmung, 05.09.2016)
M 127
NR 160
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

CDU

ÖkoLinX-ARL

SPD
+

SPD

Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
+
GRÜNE

AfD
+
AfD

LINKE.
+
LINKE.

FDP
+
FDP

BFF
+
BFF

FRAKTION
+
FRAKTION
DO
FRANK-FURTER
+
FRANK-FURTER









StR Mike Josef
13.       Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Gemarkung Fechenheim (51), Flur 5, Flurstück 32/290, Orber Straße 32
Vortrag des Magistrats vom 09.09.2016, M 170
OBR 11 (M 170 = Zustimmung, 10.10.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+
StR Jan Schneider
14.       Aufnahme von acht Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 11.895.000 Euro
Vortrag des Magistrats vom 23.09.2016, M 182
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

Bm Uwe Becker
15.       Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (hier: § 51 Ziffern 11 und 12 HGO)
hier: Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung - Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Vortrag des Magistrats vom 07.10.2016, M 190
Vorg.:  l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.11.2015, § 6536 (M 166)
CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

SPD
Z

GRÜNE
Z
AfD
-
LINKE.
-
FDP
Do
BFF
Enth.
FRAKTION
Z
FRANKFURTER
Enth.

Bm Uwe Becker
16.       Beteiligungsbericht 2015 sowie zustimmende Kenntnisnahme der Veränderungen im Bereich der mittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main
Vortrag des Magistrats vom 07.10.2016, M 191
CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
Enth.
FRAKTION
+
FRANKFURTER
Enth.

Bm Uwe Becker
17.       Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 12, Flurstück 587/7
Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 194
OBR 12 (M 194 = Zustimmung, 04.11.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
-

StR Jan Schneider
18.       Verkauf der Grundstücke Königsbrunnenweg 25/27 Gemarkung Frankfurt, Flur 552, Flurstücke 73/52 und 74/52
Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 195
OBR  5 (M 195 = Zustimmung, 04.11.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
-

StR Jan Schneider
19.       Jahresabschluss 2014
hier: Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des Revisionsamtes
Vortrag des Magistrats vom 24.10.2016, M 197
Vorg.:  l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.2016, § 523 (M 142)

Auf Antrag des Magistrats vom 24.10.2016
CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

SPD
Z

GRÜNE
Z
AfD
+
LINKE.
+
FDP

BFF
Enth.
FRAKTION
Z
FRANKFURTER


Obm Peter Feldmann
20.       Bekanntgabe des Schlussberichts der 184. vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Großstädte“ des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)
Bericht des Magistrats vom 07.10.2016, B 259
CDU
Z
ÖkoLinX-ARL

SPD
Z

GRÜNE
Z
AfD
K
LINKE.
K
FDP
K
BFF
K
FRAKTION
K
FRANKFURTER
K

Bm Uwe Becker
21.       Sichere Planung - Neue Gesamtschule für Niederrad
Antrag der FDP vom 24.06.2016, NR 62
Ausschuss für Bildung und Integration (NR 62 = Del. auf H, 07.11.2016)
OBR  5 (NR 62 = Zustimmung, 01.07.2016)
KAV (NR 62 = Zustimmung, 29.08.2016)
CDU
P+B
ÖkoLinX-ARL

SPD
P+B

GRÜNE
P+B
AfD
P+B
LINKE.

FDP
+
BFF
P+B
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

StR Sylvia Weber
22.       Ausschreibung für Amtsleiterstelle für neues Amt für Kommunikation und Stadtmarketing wiederholen
Antrag der FDP gem. § 17 (3) GOS vom 03.11.2016, NR 144
Dringlichkeit: JA (TO I oder II) / NEIN
Dringlichkeit:
NR 144
CDU
Do

ÖkoLinX-ARL

SPD
Do

Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do

AfD
JA
+
LINKE.
JA
+
FDP
JA
+
BFF
JA
+
FRAKTION
JA
+
FRANKFURTER
JA
+

Obm Peter Feldmann



23.       Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -
hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141
Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2012, § 1600 (M 49)
hierzu:  Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 10.11.2016, NR 157
hierzu:  Anregung des OBR 8 vom 01.09.2016, OA 54
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 141 und OA 54 = Del. auf H, 07.11.2016)
Ausschuss für Wirtschaft und Frauen (M 141 und OA 54 = Del. auf H, 08.11.2016)
OBR  8 (M 141 = Ablehnung unter Hinweis auf OA 54, 01.09.2016)
M 141
NR 157
CDU
+ i. R. NR 157
ÖkoLinX-ARL

CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+ i. R. NR 157
Wird am 17.11. behandelt
SPD
+
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
+ i. R. NR 157
GRÜNE
+
AfD
+
AfD

LINKE.
+ i. R. OA 54
LINKE.

FDP
-
FDP

BFF
+
BFF

FRAKTION
+
FRAKTION
Do
FRANK-FURTER
+ i. R. OA 54
FRANK-FURTER

OA 54

CDU
Do
ÖkoLinX-ARL





SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt



GRÜNE
Do


AfD
P+B


LINKE.
+


FDP
+


BFF
+


FRAKTION
P+B


FRANK-FURTER
+


StR Mike Josef



24.       Novellierte Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main
hier: Satzungsbeschluss - §§ 44, 76 und 81 der Hessischen Bauordnung (HBO)
Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 143
Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 09.07.1998, § 2379 (M 93)
hierzu:  Antrag der FDP vom 28.09.2016, NR 119
hierzu:  Antrag der LINKE. vom 10.11.2016, NR 154
hierzu:  Anregung des OBR 7 vom 01.11.2016, OA 76
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 143, NR 119 und OA 76 = Del. auf H, 07.11.2016)
Verkehrsausschuss (M 143, NR 119 und OA 76 = Del. auf H, 08.11.2016)
OBR  1, 2, 4, 6, 8 und 11 bis 16 (M 143 = Zustimmung)
OBR  3 (M 143 = Zurückstellung, 10.11.2016)
OBR  5 und 9 (M 143 = Kenntnis)
OBR  7 (M 143 = Zustimmung unter Hinweis auf OA 76, 01.11.2016)
OBR 10 (M 143 = Zurückstellung, 01.11.2016)
M 143
NR 119
CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE
Do
GRÜNE
Do
AfD
+
AfD
+
LINKE.
+
LINKE.
-
FDP
+ i. R. NR 119
FDP
+
BFF
Enth.
BFF
P+B
FRAKTION

FRAKTION

FRANK-FURTER
Z
FRANK-FURTER
Z
NR 154
OA 76
CDU

ÖkoLinX-ARL

CDU
Do
ÖkoLinX-ARL

SPD

Wird am 17.11. behandelt
SPD
Do
Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE

GRÜNE
Do
AfD

AfD
P+B
LINKE.

LINKE.
+
FDP

FDP
+ i. R. NR 119
BFF

BFF
P+B
FRAKTION

FRAKTION

FRANK-FURTER

FRANK-FURTER
Z
StR Mike Josef
25.       Energetische Ertüchtigung und Anbau zur Optimierung des Raumprogramms des Kinderzentrums An der Wörthspitze (KiZ 28)
65934 Frankfurt am Main-Nied, An der Wörthspitze 3
Vortrag des Magistrats vom 23.09.2016, M 184
Ausschuss für Bildung und Integration (M 184 = Annahme, 07.11.2016)
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 184 = Annahme, AfD = Votum
im H, 07.11.2016)
OBR  6 (M 184 = Zustimmung, 01.11.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
Enth.
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+ i. R. des Revisionsberichts
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

StR Sylvia Weber



26.       BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau
hier: Vorplanungsbeschluss
Vortrag des Magistrats vom 04.10.2016, M 185
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 185 = Annahme, CDU, SPD und
GRÜNE = Votum im H, 07.11.2016)
Ausschuss für Umwelt und Sport (M 185 = Annahme, 03.11.2016)
Verkehrsausschuss (M 185 = Annahme, 08.11.2016)
OBR 4 und 11 (M 185 = Zustimmung)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION
+
FRANKFURTER
+

StR Klaus Oesterling
27.       Informationen zur antiken Stadt NIDA in den Neubau der Römerstadtschule integrieren
Anregung des OBR 8 vom 06.10.2016, OA 67
Ausschuss für Bildung und Integration (OA 67 = Del. auf H, 07.11.2016)
Kultur- und Freizeitausschuss (OA 67 = Del. auf H, 03.11.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
P+B
BFF
P+B
FRAKTION

FRANKFURTER
+

StR Sylvia Weber
28.       Heddernheimer Steg - barrierefreier/behindertengerechter Zugang
Anregung des OBR 8 vom 06.10.2016, OA 68
Vorg.:  OM 3723/14 OBR 8
Verkehrsausschuss (OA 68 = Del. auf H, 08.11.2016)
CDU
P+B
ÖkoLinX-ARL

SPD
P+B

GRÜNE
P+B
AfD
+
LINKE.
+
FDP
P+B
BFF
+
FRAKTION

FRANKFURTER
+

StR Klaus Oesterling
29.       Programme zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns sowie zur Stärkung der lokalen Ökonomie auflegen
Anregung des OBR 11 vom 10.10.2016, OA 70
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (OA 70 = Ablehnung, CDU, SPD und GRÜNE = Votum im H, 07.11.2016)
CDU
P+B
ÖkoLinX-ARL

SPD
P+B

GRÜNE
P+B
AfD
VV
LINKE.
+
FDP
P+B
BFF
+
FRAKTION
P+B
FRANKFURTER
+

StR Mike Josef
30.       Antrags- und Stimmrecht für den KAV-Vertreter im Jugendhilfeausschuss
Anregung der KAV vom 20.09.2016, K 12
Ausschuss für Bildung und Integration (K 12 = Del. auf H, 07.11.2016)
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (K 12 = P+B, 10.11.2016)
CDU
P+B
ÖkoLinX-ARL

SPD
P+B

GRÜNE
P+B
AfD
-
LINKE.
+
FDP
+
BFF
VV
FRAKTION
P+B
FRANKFURTER
+

StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

31.       Verbot von Niqab-Shops prüfen
Antrag der AfD vom 22.09.2016, NR 112
Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit (NR 112 = Del. auf H, 14.11.2016)
CDU

ÖkoLinX-ARL

SPD

Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE

AfD

LINKE.

FDP

BFF

FRAKTION

FRANKFURTER


StR Markus Frank

32.       Resolution: Verhaftungswelle in der Türkei - Demokratie verteidigen
Antrag der LINKE. gem. § 17 (3) GOS vom 09.11.2016, NR 150
Dringlichkeit: JA (TO I oder II) / NEIN
Dringlichkeit:
NR 150
CDU


ÖkoLinX-ARL

SPD


Wird am 17.11. behandelt
GRÜNE


AfD


LINKE.


FDP


BFF


FRAKTION


FRANKFURTER



Obm Peter Feldmann


Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.
Dr. Christoph Schmitt
Ausschussvorsitzender
Für die Richtigkeit:
(Rudolf Bartlog)


NICHT ÖFFENTLICHER TEIL

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen.
Deshalb habe ich das genaue Grundstück nicht genannt, damit keine Schlüsse auf den Verkäufer möglich sind.
Tagesordnung I
1.         Ankauf der Grundstücke Gemarkung Seckbach,
Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 192
OBR 11 (M 192 = Zustimmung, 07.11.2016)
CDU
+
ÖkoLinX-ARL

SPD
+

GRÜNE
+
AfD
+
LINKE.
+
FDP
+
BFF
+
FRAKTION

FRANKFURTER
+

StR Jan Schneider
2.         Anzeigen nach § 26 a HGO
Dr. Christoph Schmitt
Ausschussvorsitzender
Für die Richtigkeit:
(Rudolf Bartlog)