Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung - 14.11.2016

1.      Feststellung der Tagesordnung

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

Mangels Widerspruch genehmigt

 

3.      Unerledigte Drucksachen

Die Frist für die Vorlage A 50/16 wurde um 3 Monate verlängert.

 

3.1    Der Oberbürgermeister auf Mitgliederfang für ver.di?

Anfrage der FDP vom 15.06.2016, A 50

(Obm Peter Feldmann)

3.2    .Leichte Sprache. ergänzen!

Anregung der KAV vom 31.05.2016, K 8

(Obm Peter Feldmann)

 

4.      Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

5.      Berichte der Dezernenten

 

Stadtrat Stefan Majer

 

Mitarbeiter die aus gesundheitlichen Gründen ihre eigentliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können und lernbereit sowie engagiert sind, werden durch Schulungen für eine neue Aufgabe vorbereitet. Währenddessen werden sie stadtweit eingesetzt bis die Schulungen beendet sind und eine Stelle frei ist. 6 Schulungsstellen sind derzeit vorhanden.

 

Prüfungsfreier Aufstieg vom „Mittleren Dienst“ in den „Gehobenen Dienst“

Der „prüfungsfreie Aufstieg“ ist als absolute Ausnahme gedacht und wird durch ein Auswahlverfahren eingeleitet. Am Ende des Auswahlverfahrens steht eine Reihenfolge entsprechend der Qualifizierung. Jedes Jahr meldet das Personalamt dann 10 Bewerber für den prüfungsfreien Aufstieg an das Land Hessen. Dies soll das erste Mal in 2017 geschehen.

Stadtrat Frank

Arbeit der Sicherheitsorgane mimimieren – Zusammenarbeit zwischen Polizei und Präventionsrat

 

Vorbereitung für den Jahreswechsel

Erstmals wird eine Sicherheitszone nördlich des Main eingerichtet. Innerhalb dieser wird verboten Feuerwerkskörper abzubrennen.
Dazu wird es Einlasskontrollen geben und Kontaktstellen werden eingerichtet.
Die Bevölkerung soll im Vorfeld informiert werden

 

Masterplan für das Bahnhofsviertel

Die Stadt erarbeitet zusammen mit der Landespolizei einen Masterplan.
Auch die Deutsche Bahn wird hier eingebunden und gefordert. Der Zustand der B-Ebene des HBF muss verbessert werden und die Bauarbeiten dringend begonnen werden. Die Bahn will schon jetzt mehr Kameras einsetzen.
Für aufgefallene, geduldete Geflüchtete sollen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen beschleunigt werden.

 

Polizeipräsident Bereswill

Die Polizei wird an Sylvester mit starker Unterstützung der Bereitschaftspolizei arbeiten.
Der Hauptbahnhof und die B-Ebene gehört in den Aufgabenbereich der Bundespolizei. Auch bei Kleinkriminalität.

Prävention wird in verschiedenen Bereichen mit 40 Beamten bearbeitet.
Es wird mit vielen Institutionen zusammengearbeitet.
Neben den klassischen Bereichen wie Drogen, Diebstahl usw. wird an folgenden Themen gearbeitet:

 

Seniorenpräventionen

Kaffeefahrten mit Senioren zum Polizeipräsidium mit Vorträgen zur Prävention bei Themen wie Enkeltrick und ähnlichem.
Es gibt Sicherheitsberater für Senioren. Bei Maintower und Hallo Hessen ...

Mit „Maximal mobil“ wird für Senioren (60+) eine Verkehrsberatung angeboten. Ausgangspunkt: Die Unfallzahlen dieser Altersgruppe ist deutlich gestiegen.

 

Gewalt sehen und helfen

Seminarangebote z.B. im Bahnhofsviertel

Seminar für Selbstverteidigungsschulen damit diese nicht übers Ziel hinaus schießen.
Schulungen für Firmen und Behörden zu Gefährdungslagen.

 

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Gütesiegel „Sicher wohnen in Hessen“ für Bauträger und Architekten.

Beratung von Kleingartenbesitzern

 

Bereich Salafismus

Zusammen mit Amka und anderen Organisationen wird dazu einiges gemacht.

Woran Kann ich Salafismus erkennen?

Was kann ich dann tun?

Wo kann ich mich hinwenden?

 

6.      Lies!

Antrag der AfD vom 14.09.2016, NR 107

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
-	-	-	+	-	-	+	-	-

 

7.      Verbot von Niqab-Shops prüfen

Antrag der AfD vom 22.09.2016, NR 112

Pearl Hahn (LINKE.) kritisiert den Antrag.
Hilime Aslaner Gölbasi (GRÜNE): Sie ist gegen die Vollverschleierung. Allerdings sei sie auch gegen ein Verbot und ordnungspolitische Maßnahmen.
Sie ist der Meinung das sich durch ein Verbot nichts ändere, sondern nur auf andere Ebenen verschiebe.
Nur mit einer Haltungs- oder Werteänderung könne man versuchen die Frauen dazu zu bringen auf die Burka zu verzichten.
Man gebe damit den Rattenfängern nur den Grund zu behaupten zu sagen das man nicht gewollt ist.
Ursula Busch (SPD): Es gäbe keine Verbote für den Verkauf bestimmter Kleidungsstücke, deswegen könne der Antrag auch nicht angenommen werden.
Reschke (AfD): Man müsse diese Geschäfte kritisch überprüfen. Das Gewerberecht gebe die Grundlage dazu.

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
H+F	H+F	H+F	+	-	-	+	-	-

 

8.      Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, NR 126

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
Z	Z	Z	P+B	+	+	P+B	+	+

 

9.      Wiederwahl einer Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder‑Erlenbach)

Vortrag des Magistrats vom 09.09.2016, M 171

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
+	+	+	+	+	+	+	+	E

 

10.    Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV

Vortrag des Magistrats vom 04.10.2016, M 188

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
+	+	+	+	+	+	+	+	E

 

11.    Angriffe auf Flüchtlinge

Bericht des Magistrats vom 07.10.2016, B 267

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
K	K	K	K	K	K	K	K	K

 

12.    Hinweisschild

Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 271

Kliehm (LINKE.): Kritisiert den Magistrat bezüglich der Aussage Frankfurt wäre die dritte Hauptstadt Europas.

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	Frankfurter	ÖkoLinX-ARL
K	K	K	-	K	K	K	K	K